Immer noch in guter Verfassung?
Anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes von Deutschland lud die Landeszentrale für politische Bildung am 23. Mai 2024 zu einem Festakt in die Johanniskirche Magdeburg ein.
Vor 75 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz. Damals als Provisorium gedacht, entwickelte es sich zur tragenden Säule der demokratischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland. „Das Grundgesetz war ein Aufbruch in eine hellere Zukunft“ nach der Barbarei des Nationalsozialismus, so auch der Bundespräsident beim Staatsakt in Berlin. Einen Einschnitt bedeutete die friedliche Revolution 1989/1990 in der DDR und die Frage, ob es eine neue, gesamtdeutsche Verfassung brauche. Inzwischen halten die Deutschen in Ost und West das Fundament unserer Gesellschaft mehrheitlich für selbstverständlich. Laut einer Studie des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung, sei sogar die Mehrheit der Deutschen bereit, das Grundgesetz zu verteidigen. Das zeigt, dass das Grundgesetz auch heute noch als eine der freiheitlichsten Verfassungen gilt und international zum Vorbild geworden ist, so Prof. Susanne Baer. Vorgestellte Daten von Prof. Vorländer vom Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung belegen, dass das Bundesverfassungsgericht als Bewahrer des Grundgesetzes ein hohes Maß an Respekt und Ansehen genießt. Die Deutschen bringen ihm mehr Vertrauen entgegen als den meisten anderen staatlichen Institutionen.
Aber reicht das für die Zukunft? Welchen Herausforderungen muss sich unsere Demokratie stellen? Beim Staatsakt in Berlin zeigte sich auch der Bundespräsident in seiner Rede besorgt über die Verrohung der politischen Umgangsformen im Land. Niemals dürfte die Gesellschaft sich an Gewalt im politischen Meinungskampf gewöhnen. „Heute sind wir gefragt, die Errungenschaften von Freiheit und Demokratie zu verteidigen“, appellierte Steinmeier. „Erneuern wir heute, im 75. Jahr des Grundgesetzes, sein Versprechen: Stehen wir zusammen gegen die Feinde der Demokratie! Halten wir aus, was uns trennt, aber stärken wir das, was uns verbindet.“ So auch der Tenor bei der Festveranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg.
